13.06.2013

Demokratischer Protest in der Türkei darf nicht unterdrückt werden

SPD solidarisiert sich mit dem Protest in der Türkei.
„Wir fordern Ministerpräsident Erdogan auf, den Wunsch der Türkinnen und Türken nach Ausübung ihrer demokratischen Bürgerrechte, zu denen elementar die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gehören, zu respektieren und in einen ernsthaften Dialog mit den Protestierenden zu treten.“

Die gesamte SPD-Spitze hat sich in einem offenen Brief an den türkischen Generalkonsul in Münster mit den Protesten in der Türkei solidarisiert und die türkische Staatsspitze aufgefordert, diesen Protest nicht länger zu unterdrücken.

In dem Brief, der von den Vorsitzenden der Partei und Ratsfraktion, Hermann Terborg und Dr. Michael Jung sowie von Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und den beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt unterzeichnet wurde, fordern die SPD-PolitikerInnen den türkischen Staatspräsidenten auf, statt dessen in den Dialog mit den Protestierenden einzusteigen:

„Wir fordern Ministerpräsident Erdogan auf, den Wunsch der Türkinnen und Türken nach Ausübung ihrer demokratischen Bürgerrechte, zu denen elementar die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gehören, zu respektieren und in einen ernsthaften Dialog mit den Protestierenden zu treten.“

Auf welcher Seite die SPD in Münster steht, daran lassen sie in ihrem Brief keinen Zweifel:
„Sehr geehrter Herr Generalkonsul, bitte übermitteln Sie als Repräsentant der Republik Türkei Ihrer Regierung und Ihrem Staatspräsidenten, dass die SPD Münster, ihre Mitglieder und RepräsentantInnen jede Form von Gewalt bei der Lösung innenpolitischer Schwierigkeiten strikt ablehnt und dass wir uns ausdrücklich mit den Protestierenden in der Türkei und ihren Forderungen nach demokratischer Teilhabe und persönlicher Freiheit der Lebensführung solidarisieren.“



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