20.08.2013

Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich

Münster erhält nach erster Modellrechnung 57 Millionen Euro Zuweisungen NRW in 2014
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Münster kann nach der ersten Modellrechnung für 2014 mit einer Gesamtzuweisung von 57,3 Millionen Euro rechnen. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. Für Münster heißt das: die Stadt erwartet eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 36,2 Millionen Euro. Svenja Schulze und Thomas Marquardt: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“

Darüber hinaus erhält die Stadt Münster aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz 19 Millionen Euro. Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahr 2007 bis 2011 beträgt 275 Millionen, die dauerhafte Entlastung beträgt zwischen 130 und 155 Millionen jährlich. „Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert unsere Stadt“, sagen Svenja Schulze und Thomas Marquardt.



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