16.10.2013

Schulze und Marquardt: „Wir halten Wort“

2. Modellrechnung bestätigt: Münster erhält in 2014 über 50 Millionen Landesgeld
Weit über 50 Millionen Euro Landesmittel sollen im kommenden Jahr in den Haushalt der Stadt Münster fließen. „Damit ist klar: Rot-Grün in NRW lässt die Kommunen nicht im Stich“, erklären die münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt. Sie beziehen sich auf die 2. Modellrechnung des Innenministeriums zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Demnach erhält Münster 37,3 Millionen Euro so genannte „Schlüsselzuweisung“, eine Million mehr als in der ersten Prognose vor rund zwei Monaten. Zusammen mit einer höheren Investitions- und weiteren Pauschalen beläuft sich die Gesamtsumme, die nach Münster fließen soll, auf 58,6 Millionen Euro.

„Wir halten Wort und geben den Städten und Gemeinden die Unterstützung, die sie brauchen“, erklären Schulze und Marquardt. Mit Blick auf ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei das ein „Paradigmenwechsel“, so die SPD-Abgeordneten. „Wir wissen, wie groß die Herausforderungen vor Ort sind und welche Aufgaben die Städte schultern müssen. Dabei lassen wir sie als Land nicht allein“, betonen die Sozialdemokraten.

Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Münster, freut sich über die neuen Zahlen aus Düsseldorf: „Für die anstehenden Haushaltsberatungen ist es gut, zu wissen, dass wir uns auf das Land verlassen können: eine Million Euro aus Düsseldorf zusätzlich entlasten den Haushalt und sind hochwillkommen.“



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