17.10.2013

Schulze zum Aus für Care: "Ich bin ja selbst sehr enttäuscht"

Frau Ministerin, wie schwer ist Ihnen als Münsteranerin die Absage an das Care-Institut gefallen?

Schulze: Natürlich war das für mich eine äußerst schwierige Entscheidung, die aber letztlich nicht anders ausfallen konnte. Der Antrag erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln. Das aber ist beim Einsatz von Steuergeldern unbedingt erforderlich.

Prof. Hans Schöler äußerte sein Unverständnis über die Absage, man habe sich sklavisch an die Vorgaben des Wissenschaftsministeriums gehalten. Warum kam es nun doch zu dieser Absage?

Im Antrag finden sich keine Belege für eine wirtschaftliche Tragfähigkeit der Einrichtung. Risiken bei Finanzierung, Entwicklung und Vermarktung bleiben unberücksichtigt. Unabhängige Wirtschaftsprüfer sagen uns, dass selbst nach zehn Jahren und Auslaufen der Förderung die notwendige Tragfähigkeit nicht gegeben wäre. Bei Eintreten der Planzahlen hätte die Care gGmbH in zehn Jahren Insolvenz anmelden müssen. Wie gesagt: Hier geht es um Steuergelder in Millionenhöhe.

Können Sie die Enttäuschung von Prof. Schöler und auch Dr. Robbers nachvollziehen?

Ich bin ja selbst sehr enttäuscht. Schließlich wurden in Care große Hoffnungen gesetzt, auch von unserer Seite.

Warum kam die Entscheidung jetzt so plötzlich, wo es doch seit drei Jahren immer wieder Verzögerungen gegeben hat?

Wenn Sie so wollen, sind ja Entscheidungen immer plötzlich, weil sie einfach den Schlusspunkt eines Antragsverfahrens markieren.

Hätte man das Ergebnis, dass sich das Care-Institut auf Dauer wirtschaftlich nicht selbst tragen kann, nicht schon früher haben können?

Weil wir die Chancen der Stammzellenforschung sehen, hatten ja die Care-Macher alle Zeit der Welt, ein tragfähiges Konzept zu präsentieren. Das ist zu unserem Bedauern nicht erfolgt. Am Ende können wir nur fördern, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Wir dürfen mit Steuergeldern nicht spekulieren.

Die Landesregierung, und damit auch Sie als Wissenschaftsministerin, haben bei jedem Besuch in Münster, besonders vor der Landtagswahl 2012, betont, wie wichtig dieses Projekt für die Wissenschaftsstadt Münster ist, dass die Realisierung schon klappen wird: War das ein Wahlversprechen, das jetzt wieder einkassiert worden ist?

Wir haben Care nicht nur in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, sondern auch entsprechende Mittel in den Haushalt für dieses Jahr eingestellt. Auch der Chef der Wirtschaftsförderung Münster, Dr. Thomas Robbers, hat ja gerade erst bestätigt, dass wir das Projekt wollten und nun Verständnis für unsere Argumente in wirtschaftlicher Hinsicht gezeigt.

Sind Forschungsprojekte dieser Art nicht generell mit einem finanziellen Risiko behaftet und läuft NRW damit nicht Gefahr als Standort für Spitzenforschung unattraktiv zu werden?

Es ist letztlich ein normaler Vorgang, dass nicht jeder Antrag erfolgreich ist. Münster bleibt als Wissenschaftsstandort exzellent aufgestellt, etwa durch Universität und Fachhochschule, durch das Max-Planck-Institut oder durch das Batterieforschungsinstitut MEET. Im Übrigen bleibt die Stammzell-Grundlagenforschung des Max-Planck-Institutes von der Entscheidung komplett unberührt. Und natürlich ändert die Entscheidung auch nicht das Geringste an der herausragenden wissenschaftlichen Stellung von Professor Schöler.

Legt die Landesregierung bei anderen Projekten künftig die gleichen strengen Maßstäbe beim Umgang mit Steuergeldern an? Der Flughafen Münster-Osnabrück entpuppt sich als Millionengrab, wird aber auch durch Steuergelder ständig subventioniert.

Das Wissenschaftsministerium legt für alle, für große wie kleine Projekte, die gleichen Maßstäbe an. Es wird nicht nach persönlichem Gusto entschieden.

Kann es sich NRW unter den Gesichtspunkten Renommee und Arbeitsplätze überhaupt leisten, dass das Care-Institut sich unter Umständen in einem anderen Bundesland ansiedelt?

NRW will es sich nicht leisten, vorgeschriebene Normen für wen auch immer zu verletzen. Mögliches Renommee ist nicht wichtiger als geltendes Recht.

Von Christoph Ueberfeld, MZ



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