14.11.2013

Rot-Grün will effektive Instrumente gegen verantwortungslose Vermieter

Kabinett billigt den Entwurf zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Münster, Thomas Marquardt und Svenja Schulze, begrüßen den Entwurf eines neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes. Die rot-grüne Landesregierung hatte den Gesetzentwurf am Dienstag gebilligt. Schulze: „Wir wollen als Land den Städten die Möglichkeit geben, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Es kann nicht sein, dass die Wohnungsnot ausgenutzt wird und in maroden Wohnungen keine Renovierungen stattfinden.“ Ihr Kollege Marquardt weist auf einen weiteren Aspekt hin: „Das Gesetz soll zudem Überbelegungen unterbinden, so dass die Not wohnungssuchende Menschen nicht mehr ausgenutzt werden kann.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht der Stadt deutlich verbessert werden. Dazu zählt auch eine deutliche Anhebung der Strafzahlungen. Wer in Zukunft Missstände nicht behebe, erläutern die SPD-Abgeordneten, müsse mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen. Sie hoffen aber, dass es gar nicht so weit komme. Marquardt: „Wir setzen auf die Abschreckung, so dass so manches, fragwürdiges Geschäftsmodell überdacht wird.“
Wenn allerdings nicht gehandelt werde, ergänzt Schulze, „können die Wohnungsämter Instandsetzungen anordnen.“

Die SPD hofft, dass das Gesetz nun schnell den Landtag passiere. „Das nützt den Mieterinnen und Mietern in Münster und schützt die vielen Vermieter, die ihre Immobilien in Schuss halten vor unfairer Konkurrenz“, so Schulze und Marquardt abschließend.



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