20.12.2013

Landtag stärkt kommunale Integrationsräte

Die Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze sowie die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Petra Seyfferth, begrüßen die in dieser Woche vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Reform der Integrationsräte. Teil der Reform ist die Zusammenlegung der Wahltermine von Integrationsräten und Kommunalwahl.

„Der gemeinsame Wahltermin wertet den Integrationsrat auf und führt zu einer höheren demokratischen Legitimität. Bislang lag die Wahlbeteiligung in Münster bei 9,35 Prozent. Wir erwarten durch den gemeinsamen Wahltermin einen spürbaren Anstieg der Wahlbeteiligung.”, begrüßt Petra Seyfferth die Gesetzesänderung. Bereits im Juli hatte der Rat der Stadt Münster ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Wahlbeteiligung auf den Weg gebracht und die entsprechenden Mittel bereitgestellt.

Thomas Marquardt und Svenja Schulze freuen sich, dass es darüber hinaus gelungen ist, den Kreis der Wahlberechtigten zu erweitern: „Politische Beteiligung ist ein unverzichtbarer Teil von Integration. Auch aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen den Kreis der Wahlberechtigen zu erweitern. Auch Eingebürgerte und Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen künftig ohne Einschränkung wählen. Nordrhein-Westfalen nimmt damit eine Vorbildrolle in Deutschland ein.“



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