12.09.2014

Bild: Svenja Schulze, MIWF, Q: D. Wadewitz

Schulze und Marquardt: Unsere Position bleibt ein schnellstmöglicher Ausbau der A1

"Die Meldung, das Land Nordrhein-Westfalen lehne einen privaten Ausbau der A1 ab, ist falsch. Richtig ist: Bereits 2012 hat das Landesverkehrsministerium alle Prüfunterlagen an den Bund weitergeleitet um zu klären, ob der A1-Ausbau im Münsterland wirtschaftlich besser durch den Staat oder die Privatwirtschaft erfolgen kann. Der Bund ist nun in der Pflicht ein belastbares Prüfergebnis vorzulegen. Erst dann wird das Land verlässlich entscheiden können, ob es den Ausbau als Öffentlich-Private-Partnerschaft beauftragen kann oder diesen in öffentlicher Verantwortung übernimmt. Auf das Prüfergebnis warten wir bis heute“, reagieren die Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt auf einen entsprechenden Zeitungsbericht der Westfälischen Nachrichten vom 12. September.

„Der Bund ist ebenfalls in der Prüfpflicht die Wirtschaftlichkeit des zweigleisigen Ausbaus der Schienenstrecke Münster-Lünen zu bewerten. Die Forderung des Landes NRW dies vorgezogen zu bewerten, hat der Bund abgelehnt und darauf verwiesen, dass Land solle sich gedulden bis die allgemeinen Bewertungen im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 erfolgen. Unsere Position bleibt ein schnellstmöglicher Ausbau der Schienenstrecke Münster-Lünen und der A1."



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