30.01.2015

Kein Platz für Intoleranz und Rassismus

Svenja Schulze spricht auf der Anti-Mügida-Demo
Rede
der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen,
Svenja Schulze,
anlässlich der Demonstration gegen Mügida, den 30. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Damen und Herren,
liebe Münsteranerinnen und Münsteraner,

Münster hat es vor ein paar Wochen gezeigt und Münster lässt auch heute wieder keinen Zweifel aufkommen: Hier ist für Pegida, Mügida oder wie diese Gruppen sich auch immer nennen, kein Platz.
Das ist ein klares, ein deutliches und ein gutes Zeichen. Wir können hier in der Stadt diskutieren, debattieren oder politisch streiten. Wenn solch krude Ideologen wie Pegida versuchen, sich hier breitzumachen, stehen wir aber zusammen. Das fühlt sich gut an und ist ein Grund dafür, warum Münster eine so lebens- und liebenswerte Stadt ist. Darauf können wir stolz sein!

Münster ist eine tolerante, eine weltoffene Stadt. Und wir wollen hier keine Demonstrationen von Pegida.
Dass Demonstrationen gegen Pegida auch in vielen anderen Städten so viele Menschen auf die Straße bringen, hat viele gute Gründe.

Schon wenn man nur seinen Kopf einschaltet, stellt man schnell fest, dass Pegida inhaltlich verrückte Thesen verbreitet. Es droht keine Islamisierung des Abendlandes! Und Flüchtlinge sind auch keine Bedrohung!
Wir sind hier eine offene, eine tolerante Gesellschaft. Und wir kümmern uns um die, die aus Notsituationen hier zu uns fliehen.

Wir haben in Wirklichkeit doch Erfahrungen mit dem Zusammenleben der Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und mit den verschiedenster Glaubensrichtung.
Und wir haben auch keine Angst vor Zuwanderung. Im Gegenteil: Wir brauchen Zuwanderung. Themen wie der demografische Wandel oder Fachkräftemangel gehören zum Beispiel zu den Dauerbrennern in meiner Arbeit als Wissenschaftsministerin. Ohne Zuwanderung werden wir hier früher oder später ein echtes Problem bekommen.

Zuwanderung bedroht also nicht unser Land.
KEINE Zuwanderung würde unser Land bedrohen!

Wer das intellektuell nicht hinbekommt und lieber für Pegida demonstriert, der sollte doch einfach mal den Praxistest machen und in die Telefonbücher gucken. Kaczmarek oder Koslowski waren da mal Einwanderer, die dringend gebraucht wurden. Heute sind diejenigen, die Kaczmarek oder Koslowski heißen, „die Einheimischen“. Ich bin überzeugt: Die Entwicklung wird mit den Öztürks oder Yilmazes eines Tages die gleiche sein.

Ein weiterer Grund, der uns gegen Pegida auf die Straße treibt, ist weniger eine Sache des Kopfes als vielmehr des Herzens.
Es ist diese herablassende Feigheit, mit der Pegida agitiert. Gegen die schwächsten der Schwachen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, alles zurückgelassen haben, unterwegs oft ihr Leben riskiert haben, um hier bei uns, in einem der reichsten Länder der Welt anzukommen. Gegen diese Menschen zu polemisieren ist schäbig und feige. Da können und wollen wir nicht einfach zusehen, sondern Flagge zeigen.
Ein weiterer Grund, warum so viele Menschen gegen Pegida auf die Straße gehen, ist das ungute Gefühl, das bei vielen von uns entsteht. Das ist zwar auch eine Sache des Kopfes und des Herzens, aber für viele von uns ist es vor allem ein Bauchgefühl. Wenn wir die Bilder sehen von Menschen, die meinen, sie müssten sich als aufrechte Deutsche generieren, Fahnen schwenken, gegen eine angebliche Lügenpresse wettern und ihr Weltbild auf Verschwörungstheorien aufbauen.

Wenn diese selbsternannten Retter des Abendlandes dann auch noch eine Gruppe von Menschen, zum Beispiel aufgrund ihrer Religion oder Herkunft, als Sündenbock missbrauchen und mit völkischen Parolen daherkommen, dann kommen nicht nur bei uns, sondern bei vielen irritierten Beobachtern in der ganzen Welt Bilder aus Zeiten hoch, die wir nie, nie wieder dulden dürfen. Gerade an einem historisch so belasteten Datum wie dem 30. Januar – dem Jahrestag der Machtergreifung Hitlers.

Dass dabei nicht nur Neonazis mit Glatze und Springerstiefeln marschieren, sondern in einigen Städten angeblich „die gesellschaftliche Mitte“, macht die Sache nicht besser. Ganz im Gegenteil! Denn das Gedankengut bleibt das gleiche. Wir brauchen hier und heute nicht darüber zu streiten, was wir von Nazis halten. Da sind wir wohl alle einer Meinung. Wenn deren Gedankengut aber in anderem, weniger bedrohlich wirkendem Gewand daherkommt, wird es dadurch nicht besser. Es wird gefährlicher, weil es weniger klar erkennbar und anscheinend für viele Menschen auch eher akzeptabel wird.

„Man wird jawohl noch sagen dürfen…“ ist so ein Satz, den man im Zusammenhang mit Pegida immer wieder mal hört.
Ja, man darf bei uns sehr viel sagen, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
Der Satz „Man wird jawohl noch sagen dürfen…“ gilt.

Mit Blick auf Pegida, Mügida, usw. wird man dann aber auch noch sagen dürfen:
Dass wir diesen Satz nicht mehr hören wollen. Wir werden eure Parolen nicht akzeptieren. Die kruden Ideologien, die dahinter stecken, die Menschenverachtung, die darin zum Ausdruck kommt – das ist die wahre Gefahr für das Abendland.

Pegida – oder wie ihr auch immer heißt – das ist ein Angriff auf unsere demokratischen Werte. Und wir werden nicht aufhören dagegen zu demonstrieren.
Für Eure Intoleranz, für Eure Verschlossenheit, für Euren Rassismus ist hier kein Platz!




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