24.03.2015

Schulze: „NRW gibt so viel Geld für Bildung aus wie noch nie“

„NRW gibt so viel Geld für die Bildung aus wie nie zuvor“, reagiert die münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze auf den Vorwurf von CDU-Politikern aus Münster, die zusätzlichen BAföG-Mittel kämen nicht bei den Hochschulen an. Auch im Ländervergleich, so Schulze, müsse sich NRW nicht verstecken. Die Sozialdemokratin empfiehlt der CDU einen Blick in offiziellen Daten des Statischen Bundesamtes. „In keinem anderen Land ist der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt auch nur annähernd so hoch wie bei uns.“

Durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erhält NRW weiteren finanziellen Handlungsspielraum in Höhe von knapp 280 Millionen Euro im Jahr, weil der Bund die Finanzierung des BAföG zu 100 Prozent übernimmt. Schulze: „Dieses Geld stecken wir eins zu eins zusätzlich in die Bildung.“ So flössen über die Ko-Finanzierung des Hochschulpaktes bis 2023 rund 2,8 Milliarden Euro zum Beispiel zur Schaffung neuer Studienplätze und vieler weiterer Maßnahmen in den Hochschulbereich. „Damit allein sind schon die zusätzlichen Mittel der nächsten 10 Jahre in die Hochschulen investiert“, rechnet die Sozialdemokratin vor. Das rot-grün regierte NRW tue aber noch mehr, so Schulze. „Wir bauen den offenen Ganztag in der Grundschule in den kommenden Jahren mit 22 Millionen Euro jährlich aus und unterstützen die Städte mit zusätzlichen 35 Millionen Euro bei der Umsetzung der Inklusion in der Schulze“, erklärt die SPD-Politikerin. Weitere 100 Millionen Euro stecke NRW in die frühkindliche Bildung in den Kitas.

Schulze erinnert zudem daran, dass das Budget für Wissenschaft und Forschung seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 um mehr als 30% gestiegen sei. In den nächsten Jahren kämen weitere Maßnahmen hinzu, „zum Beispiel in dem wir trotz sinkender Zahl der Schülerinnen und Schüler keine Lehrerstelle streichen und so für mehr Qualität sorgen“, erläutert die SPD-Politikerin. „Unserer Investitionen im Bereich Bildung übersteigen die BAföG-Entlastung bei weitem. Wenn die CDU in Münster das nicht im Kopf nachrechnen kann, schenke ich ihr gerne einen Taschenrechner“, so Schulze abschließend.



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