22.05.2015

Bild: Svenja Schulze im Interview (Q: D. Wadewitz)
Svenja Schulze, Landtagsabgeordnete für Münster

SPD Münster kritisiert nächtliche Abschiebungen an der Wartburgschule


"Wenn Personen, darunter auch Kinder, mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett geholt und abgeschoben werden, hat das mit unseren Ansprüchen an menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten nichts mehr zu tun, auch wenn sie rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet sind", kritisiert Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung die Vorfälle an der Wartburgschule.

Offenbar gab es Missverständnisse bei den Absprachen zwischen Bezirksregierung, Land und der Stadt Münster, erklären die Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze, die sich am Donnerstag gemeinsam beim Innenministerium nach dem Sachstand erkundigt hatten. Die beiden Abgeordneten stellen klar: "Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, hat ein Anrecht auf ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung. Hinter jedem Antrag steht ein Menschenschicksal, das häufig geprägt ist von leidvollen Erlebnissen".

Bisher lag die Zuständigkeit für die in der Wartburgschule untergebrachten Flüchtlinge beim Land und der Bezirksregierung Arnsberg, in Zukunft wird die Stadt Münster selbst die Zuständigkeit für diese Unterkunft übernehmen. "Daher gelten hier künftig auch die gleichen Standards wie in allen anderen städtischen Unterkünften auch", so Jochen Köhnke, Kandidat der SPD für das Oberbürgermeisteramt und Dezernent der Stadt Münster für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten. "In Münster gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Flüchtlinge, die in unserer Stadt leben und damit auch für die Flüchtlinge aus dem Kosovo", betont Köhnke. "Da die Zuständigkeit von nun an allein bei der Stadt liegt, können Abstimmungsprobleme in Zukunft vermieden werden."



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