24.08.2015

Stellungnahme zur Berichterstattung über CARE

Mit großer Irritation haben Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und das MIWF die Berichterstattung und Kommentierung der Westfälischen Nachrichten (WN) in Sachen CARE zur Kenntnis genommen. Darin wird der Eindruck erweckt, die Ministerin habe mehr oder weniger unbegründet oder nach Gusto dafür gesorgt, dass der Antrag von Professor Schöler abgelehnt wurde. Das entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr hat sich die Ministerin stets für das Projekt und für Professor Schöler stark gemacht, um die Hürden und Unzulänglichkeiten des Projektes überwinden zu können.

Die in der WN wiedergegebene Stellungnahme des Oberbürgermeisters kann nur insofern nachvollzogen werden, als diese offenbar dem Wahlkampfmodus entsprungen ist, in dem sich der OB allem Anschein nach befindet.

Richtig ist, dass der Antrag des CARE-Zentrums abgelehnt wurde, weil er die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln nicht erfüllt. Das aber ist beim Einsatz von Steuergeldern unbedingt erforderlich. Andere Gründe gab es nicht. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern muss an erster Stelle stehen.

Im Landtagswahlkampf 2010 hatten der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die damalige Bundesministerin Annette Schavan für die Realisierung von CARE insgesamt 80 Millionen Euro versprochen, wovon 60 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen kommen sollten. Die Zusage der Landesmittel erfolgte ohne Absicherung im Haushalt.

Die SPD-geführte Landesregieung hat dann in ihrem Koalitionsvertrag 2010-2015 die Förderung von CARE aufgenommen und im Haushalt wurde eine eigener Titel für CARE eingerichtet. Bis Ende 2012 wurde Herr Schöler bei der Erstellung eines Antrages unterstützt. Dennoch ist kein förderfähiger Antrag zu Stande gekommen.

Der Antrag enthielt seinerzeit auch langfristig keine Belege für eine wirtschaftliche Tragfähigkeit der Einrichtung. Unabhängige Wirtschaftsprüfer sagten uns, dass selbst nach zehn Jahren und Auslaufen der Förderung die notwendige Tragfähigkeit nicht gegeben gewesen wäre.

Der Antrag ließ etwa Finanzierungsrisiken, Risiken der Wirkstoffentwicklung sowie Entwicklungs- und Vermarktungsrisiken bei den Zelllinien unberücksichtigt. Die CARE gGmbH hätte wirtschaftlich selbst bei optimistischen Planungsannahmen kaum am Wertschöpfungspotenzial der Stammzelltechnologie partizipieren können. Bei Eintreten der Planzahlen hätte die CARE gGmbH 2023 Insolvenz anmelden müssen. Noch einmal: Es geht hier um Steuergelder in Millionenhöhe.

Es ist allerdings normal, dass nicht jeder Antrag erfolgreich ist. Unabhängig davon war und ist Münster als Wissenschaftsstandort exzellent aufgestellt, etwa durch Universität und Fachhochschule, durch das Max-Planck-Institut oder durch das Batterieforschungsinstitut MEET.

Außerdem blieb und bleibt die Stammzell-Grundlagenforschung des Max-Planck-Institutes von der Entscheidung komplett unberührt. Und natürlich änderte die Entscheidung auch nicht das Geringste an der herausragenden wissenschaftlichen Stellung von Professor Schöler.

Unbestritten sind die Chancen der Stammzellforschung hoch. Wir sehen das und werden diese Forschung weiter unterstützen. Seit 2003 hat das Land mehr als 25 Millionen Euro in die Stammzellforschung und den Aufbau des Kompetenznetzwerks Stammzellforschung investiert

Auch in Sachen CARE waren die Mittel eingeplant. Trotzdem kam leider ein förderfähiger Antrag nicht zustande.

Den damaligen Bericht des Ministeriums an den Ausschuss finden Sie hier.



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