22.10.2015

Bild: Svenja Schulze, MIWF, Q: D. Wadewitz

„Das Land ist ein verlässlicher Partner. Münster erhält 2016 52 Millionen Euro vom Land“

„Münster erhält 2016 voraussichtlich insgesamt 52,6 Millionen Euro vom Land. Das sind 18,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und damit 54,3 Prozent mehr“, freuen sich die beiden Landtagsgeordneten für Münster Thomas Marquardt und Svenja Schulze. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von 29,3 Millionen Euro vorgesehen.

Die Zuweisungen ergeben sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), das Ralf Jäger heute in Düsseldorf vorgestellt hat. Demnach erhalten die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden 2016 eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.

„Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung ein starker Partner an der Seite starker Städte und Gemeinden ist. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können“, so Marquardt und Schulze weiter.

Die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 29,3 Millionen übersteigen die im aktuellen Münsteraner Haushaltsentwurf des Kämmerers um etwa 6,6 Millionen. Dazu Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Ich würde mich freuen, wenn der Kämmerer und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe über ihren Schatten springen könnten und diese Leistung der Landesregierung anerkennen und positiv würdigen würden.“



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