15.01.2015

Bild: Svenja Schulze im Plenarsaal (Q: Landtag NRW)

Marquardt und Schulze fordern Neubau der JVA Münster

Auf der Grundlage baufachlicher Gutachten hatte NRW Justizminister Thomas Kutschaty im Jahr 2012 einen Grundsatzbeschluss gefasst, die alte Anstalt an der Gartenstraße in Münster nicht zu sanieren, sondern einen modernen Neubau zu errichten. Darin sind sich Marquardt und Schulze sowohl mit dem Justizminister als auch mit Oberbürgermeister Markus Lewe bisher einig. Hinzu kommt, dass Münster als wichtigster Justizstandort in Nordrhein-Westfalen angesehen werden muss mit seinen zahlreichen Justizbehörden und dem größten Landgerichtsbezirk. Deshalb macht es Sinn, die JVA auch in Münster zu belassen und nicht außerhalb der Stadtgrenzen zu errichten.

„Aus unserer Sicht ist der Neubau der JVA in Münster unabdingbar. Die derzeitigen Bedingungen in der JVA Münster entsprechen in keiner Weise den Vorgaben an einen modernen Strafvollzug. Ein Neubau schafft zudem weitere Haftplätze und damit auch Arbeitsplätze für Münster. Darüber hinaus gilt in der JVA Münster der Behandlungsvollzug, zu dem auch die Beschäftigung der Insassen gehört, um sie auf ein Leben in Freiheit und ohne weitere Straftaten vorzubereiten. Die dafür zur Verfügung stehenden Werkstätten innerhalb der Anstalt sind jetzt schon viel zu eng“, erklären Marquardt und Schulze.

Die Suche nach einem geeigneten Grundstück gestaltet sich schwierig und dauert noch an. Allerdings soll eine Standortentscheidung bis zum Sommer diesen Jahres im Einvernehmen zwischen dem Justizministerium, dem Regierungspräsidenten und der Stadt Münster getroffen werden.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze zeigen sich daher von den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Thomas Sternberg zum JVA-Neubau äußerst irritiert. In dem Fachmagazin „Der Vollzugsdienst“ (06/2015) hatte der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Thomas Sternberg dafür plädiert, von der weiteren Suche nach einem neuen Standort Abstand zu nehmen und stattdessen eine Grundsanierung und Modernisierung der JVA am bisherigen Standort in der Gartenstraße zu realisieren.

„Die Äußerung von Herrn Prof. Sternberg sind erstaunlich, scheint es sich hierbei offenbar um seine persönliche Meinung zu handeln, mit der er sich, auch innerhalb der CDU, auf einem Irrweg befindet“, so Marquardt und Schulze. „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hilft eine erneute Debatte um ihre Zukunft ihrer Einrichtung nicht weiter. Die Entscheidung für einen Neubau in Münster ist richtig und wichtig. Die Vorschläge von Herrn Sternberg würden uns um viele Jahre zurück werfen und sind daher mit aller Klarheit abzulehnen“, erklären Schulze und Marquardt abschließend.




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