09.06.2016

Bild: Svenja Schulze im Plenarsaal (Q: Landtag NRW)

„Das integrierte Handlungskonzept ist ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus - auch in Münster“

Die Abgeordneten im Plenum haben über den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus debattiert. Hintergrund bildete das von der Landesregierung eingebrachte „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“.
Dazu erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze:

„Aktuell mehren sich rassistische und rechtsextreme Propaganda und Straftaten. Das finden wir mehr als beunruhigend. Mit dem integrierten Handlungskonzept treten wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der Landesregierung entschlossen Rechtsextremismus und Rassismus entgegen. Viele Projekte, Initiativen und Projekte in Vereinen, Verbänden, den Kirchen und Parteien – so auch in Münster - haben sich bereits des Kampfes gegen Rechtextremismus angenommen. Das halten wir für absolut unterstützenswert! Mit dem integrierten Handlungskonzept werden nun die Rahmenbedingungen der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure gestärkt. Zugleich werden die vielfältigen Maßnahmen und Akteure in einem präventiven Netzwerk gebündelt.“

Das Vorgehen der Landesregierung stößt auch beim Vorsitzenden der SPD Münster, Robert von Olberg, auf Zustimmung, insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch motivierten Vorfälle in Münster, wie beispielsweise den Schmierereien an der Stadthalle in Hiltrup und der Brandanschläge auf eine Geflüchtetenunterkunft.

Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus geht auf einen Beschluss der beiden die Regierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag 2012 zurück. Es beinhaltet insgesamt 166 präventive Maßnahmen, darunter Projekte, Kooperationen, Förderungen. Um die Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen, stellt das Land im Haushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen wurden gemeinsam von allen Ministerien der Landesregierung unter breiter Beteiligung von Initiativen und Organisationen erarbeitet. So auch in Münster im Rahmen einer der 10 Regionalkonferenzen, die die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in den Regierungsbezirken des Landes durchgeführt hat.



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