21.07.2016

Münster wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Die Stadt Münster kann mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen, teilen die münsteraner SPD-Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt mit: „Mit insgesamt rund 20 Millionen Euro jährlich kann Münster ab 2018 rechnen.“ Dann greife die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Christoph Strässer, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Münster erklärt dazu: "Insgesamt stellen wir den Städten und Gemeinden in Deutschland dann jedes Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, damit vor Ort wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können." Auch mit Druck aus Nordrhein-Westfalen sei dieses Ziel in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene verankert worden und werde nun umgesetzt. "In NRW stellen wir sicher, dass das Geld eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet wird", so Schulze und Marquardt, die auf eine Verfügung des Innenministeriums an die Bezirksregierungen verweisen.

Die 5 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus einem höheren Anteil der Kommunen und der Länder an der Umsatzsteuer sowie einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Die SPD-Abgeordneten freuen sich über die Planungssicherheit für die Stadt Münster: "Mit den in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro kann die Stadt nun konkret kalkulieren und ihren Haushalt planen. Das ist ein wichtiges Signal für die benötigten Zukunftsinvestitionen in unserer wachsenden Stadt.“



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