30.09.2016

Bild: Schulze, Svenja (2016, Besuch Erna-De-Vries-Schule)

SPD fordert Investitionsoffensive für Ganztag und Fachräume

20,6 Mio. Euro aus Landesprogramm
Mit großer Freude nimmt die SPD zur Kenntnis, dass Münster aus dem Programm "Gute Schule 2020" der Landesregierung rund 20,6 Mio. Euro für Schulinvestitionen erhalten wird. "Das ist eine wirklich tolle Nachricht für Münsters Schulen. Das gibt Rückenwind für dringend benötigte Investitionen in unsere Schulen", erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt, sowie Robert von Olberg, schulpolitischer Sprecher der SPD im Rat.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklären Thomas Marquardt und Svenja Schulze.

Für die Verwendung der zusätzlichen Mittel schlägt die Münsteraner SPD-Ratsfraktion eine Offensive für den Ausbau des schulischen Ganztags und die Erweiterung und Modernisierung von Fachräumen vor. "Die Nachfrage nach Ganztagsangeboten steigt immer mehr. Die Räume werden immer knapper. Das Geld ist daher sinnvoll dafür genutzt, die räumlichen Kapazitäten des Ganztags bedarfsgerecht auszubauen", so von Olberg. "Darüber hinaus brauchen viele Schulen ein Update bei den Fachräumen. Dies sollte ein zweiter Schwerpunkt für die Nutzung der Landesmittel sein."

Die SPD appelliert, die zusätzlichen Landesmittel auch wirklich als zusätzliche Mittel für Schulinvestitionen in Münster zu nutzen. "Die Millionen vom Land dürfen jetzt nicht dazu genutzt werden, städtische Investitionen zu ersetzen. Sie müssen stattdessen dafür genutzt werden, schneller und stärker in den Ausbau der Schullandschaft unserer Stadt zu investieren, als dies bislang allein aus kommunalen Mitteln möglich gewesen ist", fordert von Olberg. "Die Landesmittel als willkommenen Konsolidierungsbeitrag zu verbuchen, wäre unredlich und würde der Intention des Landes beim Programm "Gute Schule 2020" zuwider laufen."




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