02.12.2016

Bild: Drei für Münster
Robert von Olberg, Svenja Schulze und Thomas Marquardt

SPD: Mietpreisbremse stärken und weiterentwickeln

"Wir müssen alle Instrumente nutzen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen", erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt. Dazu gehöre es, so die Sozialdemokraten, die Mietpreisbremse im Interesse der Mieterinnen und Mieter weiterzuentwickeln. "Genau das hat der Landtag heute beschlossen", freut sich Svenja Schulze. Bei der bisherigen Regelung zur Mietpreisbremse hätten die Mieterinnen und Mieter es oft schwer, zu hohe Mietforderungen zu beweisen. Künftig, so die Forderung des Beschlusses, soll der Vermieter bei einer Wiedervermietung die Vormiete offenlegen müssen.

Marquardt ergänzt: "Wir wollen für Fairness auf dem Wohnungsmarkt sorgen und die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken." Es gehe aber auch darum, den vielen Vermietern, die sich an die Regeln hielten, den Rücken zu stärken und "den schwarzen Schafen das unfaire Handeln stoppen", so der SPD-Politiker. Zudem weist er auf einen zweiten Baustein des Beschlusses hin. Demnach soll bei der Erstellung des Mietspiegels ein längerer Zeitraum betrachtet werden - acht statt bislang vier Jahre. "Das trägt dazu bei, die extremen Mietpreissteigerungen zu dämpfen", so Schulze und Marquardt..

Mit dem heutigen Beschluss wird die Landesregierung beauftragt, sich im Bund für eine entsprechende Novelle der Mietpreisbremse stark zu machen. Eine Forderung, die bei SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg auf Unterstützung trifft: "Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund."



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